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des Leda-Jümme-Verbandes in 26789 Leer, Reimersstraße 19


 

Alle Amts-, Funktions- und Personenbezeichnungen, die in dieser Satzung in der männlichen Sprachform gebraucht werden, gelten auch in der entsprechenden weiblichen Sprachform.


§ 1
Name, Sitz

(1)

Der Verband führt den Namen Leda-Jümme-Verband. Er hat seinen Sitz in Leer im Landkreis Leer.

Er ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes i.d.F. vom 15.05.2002 (BGBl. I. S.1578) und ein Deichverband im Sinne des § 7 Niedersächsisches Deichgesetz (NDG) i.d.F. vom 01.11.2003(Nds. GVBl. S. 394)



(2)

Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst.



(3)

Das Verbandsgebiet des Leda-Jümme-Verbandes umfasst alle im Schutz der Deiche gelegenen Grundstücke (geschütztes Gebiet). Zum geschützten Gebiet gehören auch die Bodenerhebungen innerhalb dieses Gebietes.
Das geschützte Gebiet bestimmt sich nach der Verordnung der Bezirksregierung Weser-Ems vom 19.12.2003 (Amtsblatt für den Reg.-Bez. Weser-Ems vom 09.01.2004, Seite 19)



(4)

Der Leda-Jümme-Verband führt das hierunter abgedruckte Dienstsiegel:



I. Abschnitt: Aufgabe, Mitglieder, Unternehmen


§ 2
Aufgaben

(1)

Der Verband hat zur Aufgabe, die Grundstücke seines Gebietes vor Hochwasser zu schützen und die erforderlichen Anlagen herzustellen und die hergestellten Anlagen in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und zu unterhalten einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland.



(2)

Der Verband kann folgende weiteren Aufgaben übernehmen:

- Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege.

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz.

- Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben.


§ 3
Mitglieder

(1)

Mitglieder des Verbandes sind die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Verbandsgebiet liegenden Grundstücke und Anlagen (dingliche Mitglieder, § 9 Abs. 1 NDG).
Grundstück im Sinne dieser Vorschrift ist auch das Wohneigentum, Teileigentum und Miteigentum im Sinne des § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951 (BGBl.I.S.175, berichtigt S.209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.1991 (BGBl.I.S.766), sowie das selbständige Gebäudeeigentum.



(2)

Die Mitglieder werden im Mitgliederverzeichnis erfasst.



§ 4
Unternehmen, Plan

(1)

Das Unternehmen ergibt sich aus dem Generalplan für die Melioration des Leda-Jümme-Gebietes der Außenstelle Leer des Wasserwirtschaftsamtes Aurich vom 09. Mai 1947 (heute Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten- und Naturschutz (NLWKN) Aurich, Dienstgebäude Leer) und dem Generalplan für den Hochwasserschutz vom 28. Juni 1973 sowie den Ergänzungen vom 18. Juli 1980 und 30. August 1984 in Verbindung mit dem Verzeichnis der Anlagen und Gewässer nebst Ausführungskarten, die wie der Plan aufbewahrt werden.

Die Pläne werden beim Leda-Jümme-Verband in Leer aufbewahrt.



(2)

Im Rahmen seiner Aufgaben hat der Verband:

a)
die nötigen Arbeiten an den Haupt- Schutz- und Polderdeichen der Gewässer Leda, Jümme, Dreyschloot, Barßeler Tief, Aper Tief, Norder-, Süder- u. Ollenbäke, Nordloher u. Godensholter Tief, Nordloher Kanal, Soeste, Elisabethfehnkanal, Sagter Ems, Hauptfehnkanal, Langholter Tief und den Entlastungspoldern u. a. m. durchzuführen und

b)
Deichschleusen, Stauschleusen (Verlaate), die sonstigen Bauwerke und Uferschutzwerke an den unter a) genannten Wasserläufen herzustellen, zu bedienen und zu erhalten (Hochwasserschutz- und Hauptentwässerung) oder die Unterhaltung sicherzustellen.



§ 5
Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen

Der Verband ist berechtigt, das Verbandsunternehmen auf den zum Verband gehörenden Grundstücken sowie auf dem Deichvorlande durchzuführen.

Der Verband kann mit entsprechenden Fahrzeugen und Geräten die Grundstücke sowie die als Zuwegung zu den Verbandsanlagen dienenden Grundstücke befahren und benutzen und die für das Unternehmen und seine Unterhaltung nötigen Stoffe (Steine, Erde, Rasen usw.) von diesen Grundstücken nehmen, soweit sie land- und forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen.


§ 6
Ringgräben, Zäune, Viehtränken, Übergänge, Brücken, Durchlässe

(1)

Die Deiche werden im Allgemeinen landwärts durch Ringgräben begrenzt (Bestandteil des Deiches nach § 4 NDG).

Die Herstellung und Unterhaltung der Ringgräben obliegt dem Verband.



(2)

Die Verbandsmitglieder der angrenzenden Grundstücke haben diese gegen den Ringgraben mindestens 0,80 m von der oberen Böschungskante entfernt einzuzäunen und den Zaun viehkehrend zu unterhalten.



(3)

Anlagen wie Viehtränken, Brücken und Durchlässe dürfen nur mit Zustimmung und nach Angabe des Verbandes angelegt werden.



II. Abschnitt: Verfassung


§ 7
Organe

Der Verband hat einen Ausschuss und einen Vorstand.


§ 8
Zusammensetzung des Ausschusses

(1)

Der Ausschuss besteht aus 20 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind.



(2)

Für die Wahl des Verbandsausschusses werden 5 Wahlbezirke gebildet, die folgende Gemeindegebiete umfassen, soweit Deichpflicht zum Leda-Jümme-Verband besteht:

Wahlbezirk 1: Apen und Westerstede,

Wahlbezirk 2: Barßel, Edewecht, Bad Zwischenahn und Friesoythe,

Wahlbezirk 3: Ostrhauderfehn und Saterland,

Wahlbezirk 4: Rhauderfehn, Westoverledingen und Bockhorst,

Wahlbezirk 5: Leer, Nortmoor, Brinkum, Holtland, Hesel, Filsum, Detern und Uplengen.

In Anlehnung an die geschützten Werte sind in den Wahlbezirken 1, 4 und 5 je vier Ausschussmitglieder, im Wahlbezirk 2 drei Ausschussmitglieder und im Wahlbezirk 3 fünf Ausschussmitglieder zu wählen.



(3)

Das nähere zur Wahlberechtigung sowie zum Wahlverfahren regelt die Wahlordnung zur Wahl des Ausschusses des Leda-Jümme-Verbandes, die Bestandteil der Satzung ist.



§ 9
Wahl des Verbandsausschusses

(1)

Die Verbandsmitglieder wählen die Mitglieder des Verbandsausschusses wahlbezirksweise aus dem Personenkreis der vorgeschlagenen Verbandsmitglieder oder Bewerber, die ebenfalls Verbandsmitglieder sein müssen (Ausschusskandidaten).

Wählbar ist jedes geschäftsfähige Verbandsmitglied für denjenigen Bezirk, in dem es mit beitragspflichtigen Grundstücken veranlagt wird. Für juristische Personen kann ein Vertreter gewählt werden. Die Wählbarkeit erstreckt sich nur auf einen Wahlbezirk.



(2)

Ausschussmitglieder können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein.

Ausschussmitglieder, die in den Vorstand gewählt werden, scheiden mit Beginn der Amtszeit im Vorstand aus dem Ausschuss aus.



(3)

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Verbandes. Jedes Verbandsmitglied kann in dem Wahlbezirk, in dem es mit beitragspflichtigen Grundstücken veranlagt wird, nur einem Ausschusskandidaten seine gewichtete Stimme geben. Das Stimmenverhältnis ist dem Beitragsverhältnis (Einheitswerte/Ersatzwerte) gleich. Niemand hat mehr als 2/5 des Stimmgewichts im Wahlbezirk.



(4)

Gemeinschaftliche Eigentümer (Grundstücksgemeinschaften/Miteigentümer) sowie um das Grundeigentum streitende Personen sind stimmberechtigt. Sie und die gemeinschaftlichen Grundeigentümer können nur einheitlich stimmen.



§ 10
Amtszeit

(1)

Die Mitglieder des Ausschusses werden für jeweils 5 Jahre gewählt.

Die erste Amtszeit auf Grund von Neuwahlen nach Inkrafttreten dieser Satzung beginnt am 01.01.2006 und endet am 31.12.2010.



(2)

Wenn ein Mitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, erfolgt eine Nachwahl, soweit die verbleibende Amtszeit länger als ein Jahr ist.

Die Nachwahl erfolgt entsprechend der Wahlordnung.



(3)

Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Mitglieder im Amt.



§ 11
Aufgaben des Ausschusses

(1)

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Stellvertreter,
2. Wahl des Verbandsvorstehers sowie dessen Stellvertreter,
3. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
4. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes,
5. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
6. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes,
7. Entlastung des Vorstandes,
8. Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Angestelltenverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Verbandsausschusses.
9. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,
10. Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten,
11. Wahl eines verbandsinternen Prüfungsausschusses,
12. Beschlussfassung für Veranlagungsregeln,
13. Beschlussfassung über die Höhe der Entschädigungen des Verbandsvorstehers, der Sitzungsgelder und der Reisekosten.



§ 12
Sitzungen des Ausschusses

(1)

Der Verbandsvorsteher lädt die Ausschussmitglieder nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr mit einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Zu den Sitzungen können der Vorstand und die entsprechenden Fachbehörden geladen werden. Diesen ist auf deren Verlangen das Wort zu erteilen.



(2)

Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzung des Ausschusses. Er hat kein Stimmrecht.



(3)

Auf schriftlichen Antrag von mindestens 50% der Mitglieder ist der Ausschuss unverzüglich einzuberufen.



(4)

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.



§ 13
Beschließen im Ausschuss

(1)

Der Ausschuss ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht geladen und mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.



(2)

Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist.



(3)

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.



(4)

Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Angaben enthalten über

- den Ort und den Tag der Sitzung,
- den Namen des Vorsitzenden und die
- Namen der anwesenden Mitglieder,
- den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
- die gefassten Beschlüsse,
- das Ergebnis der Wahlen.

Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.


§ 14
Zusammensetzung des Vorstandes

(1)

Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind.

Der Vorstandsvorsitzende ist Verbandsvorsteher, ein ordentliches Vorstandsmitglied ist Stellvertreter des Verbandsvorstehers.

Die 5 Vorstandsmitglieder haben je einen persönlichen Stellvertreter.

Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig Ausschussmitglieder sein.



(2)

Der Verbandsvorsteher führt die Bezeichnung "Oberdeichrichter", sein Vertreter, "stellvertretender Oberdeichrichter". Die übrigen Mitglieder des Vorstandes führen die Bezeichnung "Deichrichter".



§ 15
Wahl des Vorstandes

(1)

Der Ausschuss wählt die Mitglieder des Vorstandes aus der Mitte der Verbandsmitglieder.

Jedes Ausschussmitglied hat eine Stimme.

Wählbar ist, wer zu Beginn der Amtszeit das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Mit dem Verlust der Verbandsmitgliedschaft endet auch die Amtszeit.



(2)

Für die Wahl des Vorstandes gelten die Wahlbezirke nach § 8 der Satzung.

Zu wählen ist aus jedem Wahlbezirk je ein Vorstandsmitglied und ein Stellvertreter.



(3)

Vor Beginn der Vorstandswahl ist vom Verbandsausschuss ein Sitzungsleiter zu wählen.



(4)

Die Wahl der Vorstandsmitglieder aus den Bezirken erfolgt aufgrund der Wahlvorschläge der Ausschussmitglieder des jeweiligen Bezirkes. Wird von den vorschlagsberechtigten Ausschussmitgliedern kein Vorschlag unterbreitet, so kann jedes Ausschussmitglied Kandidaten aus diesem Wahlbezirk vorschlagen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen hat. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Sitzungsleiter zu ziehende Los.



(5)

Anschließend ist aus den gewählten ordentlichen Vorstandsmitgliedern der Verbandsvorsteher und der stellvertretende Verbandsvorsteher zu wählen.



(6)

Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.



(7)

Der Ausschuss kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist.

Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.



§ 16
Amtszeit

(1)

Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils 5 Jahre gewählt.

Die erste Amtszeit auf Grund von Neuwahlen nach Inkrafttreten dieser Satzung beginnt am 01.01.2006 und endet am 31.12.2010.



(2)

Wenn ein Vorstandsmitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, ist für den Rest der Amtszeit nach § 15 Ersatz zu wählen.



(3)

Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.



§ 17
Geschäfte des Vorstandes

(1)

Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes und der Satzung in Übereinstimmung mit den vom Ausschuss beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung der Ausschuss berufen ist.



(2)

Die Vorstandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse des Ausschusses ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Der Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.



(3)

Der Vorstand unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder in geeigneter Weise über die Angelegenheiten des Verbandes und hört sie an.



§ 18
Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat neben den im Wasserverbandsgesetz und den sonstigen in der Satzung ihm zugewiesenen, folgende Aufgaben:

1. die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
2. die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,
3. die Umsetzung des Haushaltsplanes,
4. den Abschluss von Verträgen mit einem Wert von mehr als 25.000,-- €,
5. die Entscheidung in Rechtsmittelverfahren,
6. die Einstellung, Entlassung und Vergütung des Geschäftsführers, des Verbandsingenieurs und des Kassenverwalters,
7. den Erlass einer Geschäftsordnung (§ 20 Abs. 3).


§ 19
Sitzungen des Vorstandes

(1)

Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringlichen Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Stellvertreter mit. Der Verbandsvorsteher ist zu benachrichtigen.



(2)

Im Jahr ist mindestens eine Sitzung abzuhalten. Auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.



(3)

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.



§ 20
Beschließen im Vorstand

(1)

Der Vorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt der Verbandsvorsteher den Ausschlag.



(2)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.



(3)

Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlußfähig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen und hierbei mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen wird.

Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.



(4)

Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefaßt sind.



(5)

Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Verbandsvorsteher und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. § 13 Abs. 4 gilt entsprechend.



§ 21
Geschäftsführer

(1)

Der Verband hat einen hauptamtlichen Geschäftsführer.



(2)

Der Geschäftsführer ist zuständig für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.



(3)

Der Geschäftsführer führt seine Tätigkeit im Rahmen einer Geschäftsordnung durch.


§ 22
Dienstkräfte

Der Verband hat einen Rechnungsführer und bei Bedarf weitere Dienstkräfte einzustellen.


§ 23
Gesetzliche Vertretung des Verbandes

(1)

Der Verbandsvorsteher vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Das nähere regelt die Geschäftsordnung. Daneben ist der Geschäftsführer im Rahmen der jeweiligen Geschäftsordnung zur Vertretung des Verbandes befugt.



(2)

Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem Verbandsvorsteher oder dem Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen.

Wird für ein Geschäft oder einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Verband abzugeben, genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied gegenüber abgegeben wird.



§ 24
Aufwendungsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten

(1)

Die Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes als Ersatz für ihre notwendigen Auslagen ein Sitzungsgeld und Reisekosten.



(2)

Der Verbandsvorsteher erhält eine jährliche Entschädigung.



III. Abschnitt: Haushalt, Beiträge


§ 25
Haushaltsplan

(1)

Der Vorstand stellt für jedes Haushaltsjahr den Haushaltsplan und nach Bedarf Nachträge dazu so rechtzeitig auf, daß der Ausschuß den Haushaltsplan und ggf. die Nachträge vor dem Beginn des Rechnungsjahres festsetzen kann.



(2)

Der Haushaltsplan enthält alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes im kommenden Rechnungsjahr. Er ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.



(3)

Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.



§ 26
Nichtplanmäßige Ausgaben

(1)

Der Vorstand bewirkt Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht oder noch nicht festgesetzt sind, wenn der Verband dazu verpflichtet ist und ein Aufschub erhebliche Nachteile bringen würde.

Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten des Verbandes entstehen können, ohne daß ausreichend Mittel im Haushaltsplan vorgesehen sind.



(2)

Der Vorstand stellt unverzüglich den Nachtragshaushalt auf und veranlaßt dessen Festsetzung durch den Ausschuss.



§ 27
Rechnungslegung und Prüfung

(1)

Der Vorstand stellt im ersten Viertel des neuen Haushaltsjahres die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres auf und legt sie dem Ausschuß zur Kenntnis vor.



(2)

Ein Prüfungsausschuß, der aus drei vom Ausschuß aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern besteht, hat folgende Aufgaben:

a) Prüfung der Kassenvorgänge und Belege in rechnerischer, förmlicher und sachlicher Hinsicht,
b) Prüfung der Verbandskasse, und zwar mindestens einmal im Jahr unvermutet,
c) Prüfung der Vermögensbestände.



(3)

Der Prüfungsausschuss setzt sich aus einem 1., 2. und 3. Kassenprüfer zusammen. Der jeweilige 1. Kassenprüfer soll nach Ablauf des Rechnungsjahres aus dem Prüfungsausschuß ausscheiden. Für das ausscheidende Mitglied ist ein 3. Kassenprüfer neu zu wählen. Die Kassenprüfer dürfen im Prüfungsausschuß nur drei Jahre hintereinander Mitglied sein.



(4)

Der Prüfungsausschuß berichtet dem Vorstand schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfungen.



§ 28
Prüfung der Jahresrechnung

Der Verbandsvorsteher gibt die Jahresrechnung und den Bericht des verbandsinternen Prüfungsausschusses an die Prüfstelle beim Wasserverbandstag e.V. ab.


§ 29
Entlastung des Vorstandes

Nach Eingang der Prüfungsbemerkungen der Prüfstelle zur Jahresrechnung stellt der Vorstand die Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungen fest. Er legt sie und die Berichte des Prüfungsausschusses und der Prüfstelle mit seiner Stellungnahme hierzu dem Ausschuss vor. Dieser beschließt über die Entlastung des Vorstandes.

§ 30
Beiträge

(1)

Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.



(2)

Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen (Geldbeiträge). Die Hebung von Mindestbeiträgen ist zulässig.



(3)

Einnahmen des Verbandes, die nicht Beiträge der Mitglieder sind, sind wie diese zur Bestreitung der Ausgaben zu verwenden.



(4)

Die Beiträge sind öffentliche Abgaben.



§ 31
Beitragsverhältnis

(1)

Die Beitragslast verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben und der Lasten, die der Verband auf sich nimmt, um den von den Mitgliedern ausgehenden schädigenden Einwirkungen zu begegnen oder um ihnen Leistungen abzunehmen.

Vorteile sind auch die Erleichterungen einer Pflicht des Mitgliedes und die Möglichkeit, die Maßnahmen des Verbandes zweckmäßig und wirtschaftlich auszunutzen (Vorteilsprinzip).



(2)

Entsprechend diesem Vorteilsprinzip verteilt sich die Beitragslast auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Einheitswerte bzw. Ersatzwerte der zum Verband gehörenden beitragspflichtigen Grundstücke multipliziert mit einem Hebesatz.

Hierbei wird für die Verbandsgrundstücke der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der 1,5-fache Einheitswert zu Grunde gelegt.

Liegt der Grundbesitz nur zum Teil im Verbandsgebiet, findet eine Zerlegung statt.



(3)

Jedes Mitglied zahlt zusätzlich für jede ihm zuzurechnende wirtschaftliche Einheit einen Grundbetrag zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes, der für die Führung des Mitgliederverzeichnisses, des Beitragsbuches und für die Hebung erforderlich ist.



(4)

Die Höhe des Hebesatzes und des Grundbetrages wird durch den Haushaltsplan festgelegt.



§ 32
Ermittlung des Beitragsverhältnisses

(1)

Die von der Finanzverwaltung übermittelten Einheitswerte sind Grundlage für die Ermittlung des Beitragsverhältnisses.



(2)

Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen.

Die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung sind vom 01.01. des auf die Mitteilung folgenden Kalenderjahres zu berücksichtigen. Erfolgt die Mitteilung verspätet, werden Überzahlungen nicht erstattet.



(3)

Die in Absatz 2 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind.



(4)

Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Vorstand geschätzt, wenn

a) das Mitglied die Bestimmung des Abs. 2 verletzt hat,
b) es dem Verband nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln.



(5)

Sind für Grundstücke vom Finanzamt keine Einheitswerte festgesetzt, werden Ersatzwerte gebildet.

Für beitragspflichtige land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Grundstücksart 9) werden dazu die von der Bewertungsstelle des Finanzamtes festgestellten Hektarwerte als Gemeindedurchschnittswerte aus der Hauptfeststellung mit der vorteilhabenden Fläche multipliziert. Für beitragspflichtige nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Grundstücksarten 1-8 ohne Verkehrsflächen, Sportplätze u. Friedhöfe) wird ein Durchschnittseinheitswert dieser Flächen im Verbandsgebiet ermittelt und mit der vorteilhabenden Fläche multipliziert.

Für Verkehrsflächen ohne Einheitswert sowie für Sportplätze und Friedhöfe wird ein Durchschnittseinheitswert aller Flächen im Verbandsgebiet ermittelt und mit der vorteilhabenden Fläche multipliziert.



(6)

Für Einheitswerte der Grundstücke, die nur zum Teil beitragspflichtig sind oder für Einheitswerte der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit Grundstücken innerhalb und außerhalb des durch die Hochwasserdeiche geschützten Gebietes findet eine Zerlegung statt.

Hierbei werden zur Ermittlung des Einheitswertes für die beitragspflichtigen Grundstücksteilflächen und für die beitragspflichtigen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke die von der Bewertungsstelle des Finanzamtes festgestellten Hektarwerte als Gemeindedurchschnittswerte aus der Hauptfeststellung der Einheitswerte herangezogen.

Weicht der hiernach ermittelte Einheitswert für die Beitragsberechnung um mehr als 20% von dem festgestellten Hektarwert der Bewertungsstelle des Finanzamtes ab, so wird auf Antrag der Einheitswert für die Beitragsberechnung berichtigt. Das beitragspflichtige Mitglied hat nur Anspruch auf Berücksichtigung einer Berichtigung für die Zeit ab Antragsmonat.



(7)

Bei Grundstücken, die aufgrund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes dem Betriebsvermögen zuzuordnen sind, setzt der Verband für die Grundflächen und baulichen Anlagen, die nicht im Einheitswert des Grundvermögens erfasst sind, Ersatzwerte fest.

Als solche können Mittelwerte festgesetzt werden, die auf der Grundlage der bewerteten Grundstücke des betreffenden Grundbuchbezirkes zu ermitteln sind.



§ 33
Hebung der Verbandsbeiträge

(1)

Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.



(2)

Die Hebung der Verbandsbeiträge sowie die Hebevorbereitungen und die Ermittlung und Bereitstellung der Beitragsunterlagen können Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden.



(3)

Der Verbandsbeitrag wird mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Wer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe seinen Beitrag nicht entrichtet, gerät in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Verzugszinsen betragen 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Diskontsatzersatz gemäß § 1 Überleitungsgesetz).

Außerdem hat der Beitragspflichtige evtl. entstehende Mahn- und Vollstreckungskosten zu tragen. Über abweichende Regelungen kann der Vorstand im Einzelfall entscheiden.



(4)

Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren.



§ 34
Rechtsbehelfe

Für Rechtsbehelfe gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.


§ 35
Vollstreckung

Öffentlich rechtliche Forderungen des Verbandes können im Verwaltungswege vollstreckt werden; das Verfahren richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 36
Bekanntmachungen

(1)

Öffentliche Bekanntmachungen nach dem Wasserverbandsgesetz sind im Amtsblatt des Landkreises Leer sowie

in der "Ostfriesen-Zeitung", Leer,
in dem "General-Anzeiger", Rhauderfehn,
in der "Nordwest-Zeitung", Bezirksausgaben Ammerland und Münsterland, Oldenburg,
und in der "Münsterländer Tageszeitung" bekannt zu machen.

Alle übrigen Bekanntmachungen erfolgen durch Abdruck in den vorgenannten Tageszeitungen.



(2)

Für die Bekanntmachung von Plänen und längeren Urkunden genügt die Bekanntmachung des Ortes, an dem Einblick in die Pläne oder Urkunden genommen werden kann. Hierauf ist in den öffentlichen Bekanntmachungen hinzuweisen.



§ 37
Aufsicht

Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landkreises Leer in Leer.


§ 38
Zustimmung zu Geschäften

(1)

Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
2. zur Aufnahme von Darlehen, die über 25.000,-- € hinausgehen,
3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten und
4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.



(2)

Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.



(3)

Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.



(4)

Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.



(5)

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.



§ 39
Verschwiegenheitspflicht

(1)

Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Ausschusses, Geschäftsführer und übrige Bedienstete sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren.



(2)

Der ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.



(3)

Im übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Niedersachsen über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.



§ 40
Übergangsvorschrift/Inkrafttreten

(1)

Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Leer in Kraft.



(2)

Gleichzeitig tritt die Satzung des Leda-Jümme-Verbandes vom 24.10.2001, zuletzt geändert am 22.12.2003, mit Ausnahme der §§ 12 Absatz 1 Satz 2 sowie 15 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Die Amtszeiten der jetzigen Mitglieder des Ausschusses und des Vorstandes enden - mit deren Zustimmung - vorzeitig zum 31.12.2005.



Vorstehende Satzung wurde vom Ausschuß am 24.08.2005 beschlossen.

Collmann
Kroon
(Verbandsvorsteher)
(Geschäftsführer)


Genehmigung



Gemäß § 58 Absatz 2 des Wasserverbandsgesetzes vom 12.02.1991 (BGBl. I. S. 405), geändert durch Gesetz vom 15.05.2002 (BGBl. I.S. 1578), wird die vorstehende Satzung aufsichtsbehördlich genehmigt.

Leer, den 31.08.2005

 

Landkreis Leer

Der Landrat

Bramlage